info

Kommunale Fernwärmeversorgung; Erlass einer Benutzungsordnung

Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlich-rechtlich verfasst sind. Dies gilt auch für die Gasversorgung, die von einer Kommune betrieben wird.

Betreiben die Kommunen die Gasversorgung in Privatrechtsform (etwa als GmbH), treten an die Stelle von Benutzungsordnungen privatrechtliche Nutzungsbedingungen (in der Regel als allgemeine Geschäftsbedingungen).

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung.

Stand 30.09.2019
Redaktionell verantwortlich Zentrale Redaktion BayernPortal (siehe BayernPortal)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Ansprechpartner

Menzel, Thomas

Leiter der Geschäftstelle und Kämmerer

08639/9888-41
08639/9888-641
E-Mail senden
106
Alle Leistungen